18. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 2017



Der Inhalt - Ihr Nutzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vertragsärztliche Berufsausübung steht seit jeher im Spannungsverhältnis zwischen der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und der Bedarfsplanung im SGB V. Der Gesetzgeber hat mit dem VÄndG von 2007 eine Liberalisierung der vertragsarztrechtlichen Versorgungsstrukturen eingeleitet, die sogar "über die im ärztlichen Berufsrecht erfolgte Liberalisierung hinausgehen" sollte. Das GKV-VStG von 2011 und das GKV-VSG von 2015 haben diese Freizügigkeit zum Teil zurückgenommen, da diese der Sicherung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung entgegenstehe und die unterschiedliche Versorgungssituation in Ballungsräumen und ländlichen Regionen verschärfe.

Der Gesetzgeber hat mit einer Neugestaltung der Bedarfsplanung reagiert und die Regelungen für das Nachbesetzungsverfahren, den Erhalt von Sonderbedarfszulassungen und die Verlegung von Vertragsarztsitzen erheblich eingeschränkt. Seit einiger Zeit ist eine zunehmende Konkurrenz zwischen ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ festzustellen. Zudem ist es nicht gelungen, Kapitalinvestoren ohne ärztlichen Hintergrund von der Beteiligung an MVZ fernzuhalten. Zahlreiche KVen fordern eine Obergrenze für die Anzahl der Vertragsarztsitze in MVZ, da der Aufkauf von Arztsitzen durch Klinikkonzerne und Investoren Ärzten die Chance auf eine Praxisnachfolge nehme und in eine Konzernmedizin führe.

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.05.2016 im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Übertragung von Zulassungen durch Verzicht und Anstellung und der Zuordnung der Arztstellen von angestellten Ärzten in einer BAG haben zudem zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt.

  • Die 18. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen werden daher folgende Themen behandeln:
  • Freiberuflichkeit im Vertragsarztrecht als Auslaufmodell?
  • Ärztliche Tätigkeit in Krankenhaus-MVZ als Alternative?
  • Auswirkungen der geänderten Bedarfsplanung auf die ärztliche Berufsausübung
  • Neuordnung der Bedarfsplanung durch den G-BA – hinreichende Berücksichtigung regionaler Besonderheiten?
  • Anforderungen an eine sektorenübergreifenden Bedarfsplanung und Vergütung
  • Kartellrechtliche Fusionskontrolle im Bereich ambulanter Versorgungsstrukturen
  • Änderungen des Nachbesetzungsverfahrens durch das GKV-VSG und das BSG
  • Zulassungsverzicht zugunsten einer Anstellung bei einem Vertragsarzt und im MVZ
  • Zuweisung von Anstellungsgenehmigungen an die BAG statt an den einzelnen Arzt
  • Auswirkungen der Änderungen auf die Praxisveräußerung
  • Besonderheiten der vertragsärztlichen Tätigkeit in MVZ-GmbHs

Mit den diesjährigen Berliner Gesprächen zum Gesundheitswesen wollen wir Sie über die Auswirkungen der strukturellen Veränderungen auf die vertragsärztliche Versorgung informieren und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine angeregte Diskussion mit Ihnen!

Tagungsleitung: